CDU Fraktion Wangen - Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sichere Häfen

18.06.2020

16.06.2020 - Wangen wird kein sicherer Hafen für Flüchtlinge

Ein bundesweit bewegendes Thema sind derzeit die Initiativen, die „kommunale sichere Häfen“ für Flüchtlinge fordern. Nachdem der Ravensburger Kreistag im letzten Herbst mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und FDP einen entsprechenden Antrag der Grünen abgelehnt hatte, war das Anliegen des Vereins Seebrücke e.V. - stark befeuert vom Kreisverband der Grünen und deren Abgeordneten - nun auch Thema im Wangener Gemeinderat. Dieser hat das Anliegen nach sachlich ausgewogener Diskussion, durch einschlagen eines anderen Weges, mit großer Mehrheit abgelehnt. CDU-Kreisvorsitzender Christian Natterer, hat als örtlicher Stadtrat und Fraktionsvize, die Ablehnung für die Wangener CDU-Fraktion aus drei verschiedenen Blickwinkeln heraus begründet:

  1. Erstens sind die sicheren Häfen nicht verfassungskonform. Für das Asylrecht sowie die Aufnahme von Flüchtlingen ist einzig und alleine der Bund und nicht die Kommunen zuständig. Der Deutsche Bundestag hat vor einiger Zeit einen dementsprechenden Antrag von Grünen und Linken mit der selben Begründung abgelehnt. Eine juristische Stellungnahme unseres Ravensburger Bundestagsabgeordneten Axel Müller, die hier zu einem eindeutigen Ergebnis kommt, finden Sie zum download weiter unten.
  2. Zweitens ist die Forderung nach sicheren Häfen nichts als reine Symbolpolitik, die nur falsche Hoffnungen weckt, Fluchtanreize auslöst, den Betroffenen aber nicht wirklich hilft. In 157 sog. „sicheren Hafenstädten“, die sich in den letzten beiden Jahren in einem wohlgemerkt politisch-symbolischen Akt dazu erklärt haben, ist laut dem Bundes- und Landesinnenministerium noch kein einziger zusätzlicher Flüchtling über die normale Zuteilungsquote des BAMF hinaus angekommen. Selbst auf der Website des Vereins Seebrücke ist dies nachzulesen.
  3. Drittens müssen Demokraten spüren, wenn bei einem Thema die Stimmung kippt. Die Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Will man also nicht die politisch Falschen stärken, ist man gut beraten bei diesem Thema generell sehr zurückhaltend zu agieren.

Der von der Wangener CDU-Fraktion vorgeschlagene und vom Gemeinderat beschlossene Weg ist nun Teilnahme am sog. Libanonprojekt „Know-How für Nahost“, des Bundesentwicklungsministeriums und einiger Nachbargemeinden. Dort wird Flüchtlingen vor Ort direkt und unmittelbar geholfen, fernab von symbolischen Erklärungen. Unser früherer Landtagsabgeordneter Paul Locherer aus Amtzell ist hier stark eingebunden und engagiert. Infos zum Libanonprojekt finden Sie ebenfalls unten zum Download.

Auch der CDU-Kreisvorstand hat in sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Thema sichere Häfen befasst und lehnt diese ab. Die CDU-Bürgermeister, Fraktionen und Verbände im Kreis sind bereits separat darüber informiert worden. Sollte das von den Grünen befeuertere Thema Seebrücke und sicherer Häfen bei Ihnen vor Ort aufkochen, können Sie die Unterlagen gerne verwenden bzw. sich weitere Informationen von Kreisvorsitzendem Christian Natterer und MdB Axel Müller einholen.