Aulendorf – Vor welchen Herausforderungen steht unser Gesundheitssystem? Wie ist die Lage und wie können die Lösungen für die Zukunft aussehen? Mit diesen Fragen beschäftigte sich Ende Oktober eine Veranstaltung des CDU-Stadtverbandes Aulendorf im Ristorante Mohren in Aulendorf. Unter dem Titel „Wie steht es um die medizinische Versorgung im Kreis Ravensburg?“ stand der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Müller einen Abend lang Rede und Antwort.
Warum ist ein ausgebildeter Jurist und ehemaliger Richter am Landgericht Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages? „Ich wollte in den Gesundheitsausschuss, weil mir klar war: Da sind die größten Veränderungen zu erwarteten. Das bedeutet auch, dass man dort die größten Gestaltungsmöglichkeiten hat“, gab Axel Müller zu Beginn der Veranstaltung einen Einblick in seine Motivation, warum er neben dem Rechtsausschuss auch Mitglied im Gesundheitsausschuss werden wollte.
Wie die Hausarztversorgung gesichert werden kann
Der Abgeordnete skizzierte zunächst in einem Kurzimpuls die dringendsten Herausforderungen in diesem Bereich. „Im Landkreis Ravensburg sind 25 Prozent der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte über 65 Jahre alt. 40 Prozent sind über 60 Jahre“, berichtete er. Für den Landkreis bedeute das: „Wir brauchen 80 Hausärzte, um die Ärzte, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, ersetzen zu können.“ Diese Entwicklung treffe auf eine immer älter werdende Bevölkerung, die mehr medizinische Hilfe benötige. „Ältere Menschen haben meist nicht nur eine Erkrankung, sondern mehrere.“
Dabei stellte Axel Müller auch fest, dass es keinen grundsätzlichen Mangel an ausgebildeten Medizinern gebe. „Wir haben mehr Ärztinnen und Ärzte denn je.“ Doch im Vergleich zu früheren Jahrzehnten sei die Ärzteschaft weiblicher geworden. „Junge Ärztinnen, aber auch teilweise junge Ärzte wollen eher in Teilzeit arbeiten. Sie möchten nicht das Arbeitszeitpensum und das Aufgabenspektrum eines niedergelassenen Hausarztes, der ja nicht nur Arzt, sondern zugleich Unternehmer, Personalchef und Gebäudemanager ist.“
Lob für Aulendorfer Primärversorgungsnetzwerk
Er empfahl Kommunen, für diese Personengruppe Strukturen zu schaffen, die sie von diesen zusätzlichen Verwaltungsaufgaben entlasten und ihnen die Möglichkeit geben, sich auf ihren Beruf als Arzt zu konzentrieren. „Es gibt kein Allheilrezept. Jede Kommune schaut, wie es für sie passt“, sagte Axel Müller und betonte dabei das „Subsidiaritätsprinzip“, von dem die CDU überzeugt sei. „Die Menschen vor Ort wissen am besten, was sie brauchen.“ Er mahnte auch an, dass eine engere Verzahnung von ambulantem und stationärem Sektor nötig sei, also zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten. „Dahin geht die Reise.“ Als positives Beispiel, wie so etwas aussehen könnte, lobte der Abgeordnete das Aulendorfer Primärversorgungsnetzwerk (PVN).
Zur Lage der Krankenhäuser in Deutschland nannte Axel Müller Zahlen, die selbst ökonomischen Laien die bedrohliche Situation vor Augen führten. „50 Prozent der Häuser schreiben rote Zahlen, manche wie beispielsweise die Rotkreuzklinik in Lindenberg sind insolvent.“ Dass sich die schon zuvor teilweise enge finanzielle Lage der Kliniken so zugespitzt habe, liege vor allem an der Inflation. „Die Betriebskosten sind durch die Decke gegangen, auch die Personalkosten sind gestiegen und steigen weiter.“

Krankenhäuser brauchen schnelle finanzielle Hilfe
Der Abgeordnete äußerte die Befürchtung, dass ohne finanzielle Hilfe der öffentlichen Hand die wenigsten Häuser eine Überlebenschance haben. Abhilfe schaffen soll die Krankenhausreform, die derzeit noch beraten wird. Ein Kernpunkt der Reform ist, dass das bisherige System der Fallpauschalen durch einen Mix abgelöst wird. Der Plan: Fallpauschalen decken nur noch einen Teil der Einnahmen der Krankenhäuser ab (zwischen 40 und 60 Prozent), einen weiteren Teil können die Kliniken als sogenannte Vorhaltekosten abrechnen, also dafür, dass sie bestimmte Strukturen, wie Personal, Gebäude und Geräte vorhalten.
Der Abgeordnete zeigte sich zuversichtlich, dass die Reform 2024 Gesetz werden könne. Doch: „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht davon aus, dass die Umsetzung zwei Jahre dauert. Das halte ich für zu sportlich.“ Beispiele in anderen Ländern und auch Experten gingen von eher fünf Jahren Umsetzungszeit aus – eine zu lange Zeit für die Kliniken, die bereits jetzt dringend Geld benötigten. „Wir von der CDU haben daher den Vorschlag gemacht, ein sogenanntes Vorschaltgesetz zu verabschieden, also etwas zu machen, was die Krankenhäuser überleben lässt.“ Wie dringend das sei, verdeutliche eine Zahl: „Die Kliniken in Deutschland machen derzeit 500 Millionen Euro Verlust pro Monat“, so Axel Müller. „Ohne zusätzliches Geld wird es nicht gehen.“ Doch derzeit wolle der SPD-Gesundheitsminister von dem Vorschlag nichts wissen. Axel Müller äußerte die Hoffnung, dass Karl Lauterbach seine Haltung ändere.
Intensiver Austausch mit Gästen
Nach den Ausführungen des Abgeordneten schloss sich ein intensiver Dialog mit den Zuhörerinnen und Zuhörern an. Zu der Veranstaltung waren neben einer Vertreterin der lokalen Presse auch einige Ärzte aus der Region gekommen. Die beim Austausch angesprochenen Themen reichten von Kritik an der Schließung des Waldseer Krankenhauses über den Mangel an Pflegekräften bis hin zu den Kosten der Leiharbeit. Auch die Folgen eines Gerichtsurteils zu sogenannten Poolärzten, die in Notfallpraxen arbeiten, und die Überlastung der Notaufnahme im St-Elisabethen-Klinikum (EK) in Ravensburg wurden thematisiert. Axel Müller sprach sich dabei für eine Gebühr von 20 Euro für diejenigen aus, die ohne Not in die Notaufnahme kommen. „Das ist unsolidarisch denen gegenüber, die echte Notfälle sind und dringend ärztliche Hilfe brauchen.“
„Gesundheit ist das Wichtigste“
Zum Abschluss der Veranstaltung dankte Jochen Haas, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands, für die Ausführungen des Abgeordneten und das rege Interesse der Gäste. „Wie können wir Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger erreichen, wie können wir eine gute medizinische Versorgung sichern? Darum geht es, das müssen wir nach vorne tragen. Denn Gesundheit, da sind wir uns alle einig, ist das Wichtigste.“

Bildunterschriften:
Axel Müller in Aulendorf Gesundheitsversorgung_01-04: Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Müller sprach bei einer Veranstaltung des CDU-Stadtverbands Aulendorf über Herausforderungen und Zukunft der Gesundheitsversorgung. Foto: CDU Aulendorf
Axel Müller in Aulendorf Gesundheitsversorgung_05: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Müller (von links) wurde von Jochen Haas, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Aulendorf, in Aulendorf willkommen geheißen. Foto: CDU Aulendorf