Ravensburg/Eschach - Knapp 140 Mitglieder und Gäste des CDU-Kreisverbands Ravensburg
nahmen am vergangenen Wochenende an der Kreismitgliederversammlung zur Wahl der
Vertreterinnen und Vertreter für die Bezirks- und Landesvertreterversammlung zur
Europawahl 2024 in der Eschach - Halle in Ravensburg teil. Unmittelbar im Anschluss fand an
gleicher Stelle ein Kreisparteitag mit Delegiertenwahlen statt: „
CDU-Kreisvorsitzender Christian Natterer lies zu Beginn des Parteitags keine Zweifel an der
prekären bundes- und weltpolitischen Lage und sparte auch nicht mit Selbstkritik: „Der
Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar letzten Jahres war nicht nur eine Zäsur unserer
europäischen Friedensordnung über viele Jahrzehnte. Die Folgen des Krieges zeigten auch in
eklatanter Weise die Schwächen und Versäumnisse Deutscher Innenpolitik der vergangenen
Jahre auf. Mangelnde Verteidigungsfähigkeit, Energieabhängigkeit, fehlende Ordnung beim
Thema Migration sowie eine bereits vor dem Inflationsschock stark belastete Mittelschicht in
Deutschland.“ Hier müsse vor allem die aktuelle Ampelkoalition in Berlin ihre Hausaufgaben
machen. Sie habe es in der Hand, ob man trotz Energiekrise die „letzten 3 CO2-neutralen
Kernkraftwerke“ abschalte oder nicht. Ob man mit weiteren Aufnahmeprogrammen die
Migrationskrise verschärfe und unsere Kommunen überfordere: „Und die Ampel hat es in der
Hand, ob man die von Inflation gebeutelten Haushalte nun entlastet oder weiter belastet“, so
Natterer mit Hinblick auf die geplanten Vorhaben der Bundesregierung. CDU und CSU seien in
ihrer Oppositionsrolle angekommen und bereit, überall dort Druck zu machen, wo es nötig sei.
Die weltpolitische Situation seit Beginn des Angriffskriegs Russlands sowie die daraus
resultierenden Herausforderungen bildeten auch den Schwerpunkt der europapolitischen
Grundsatzrede des Abgeordneten Norbert Lins, MdEP, der unlängst seine erneute Kandidatur
für das Europäische Parlament im Rahmen der Europawahlen im nächsten Jahr angekündigt
hatte: „Wir sind seit dem 24. Februar 2022 auf dem Weg in eine neue Weltordnung“ stellte
Lins gleich zu Beginn seiner Ausführungen fest. Entscheidend sei vor diesem Hintergrund die
Frage, welche Rolle Europa hierbei künftig spielen könne. Dies hänge vor allem davon ab, in
welchem Umfang sich demokratische Werte nach westlichem Vorbild auch weiterhin
durchsetzen könnten gegenüber der Vielzahl an Diktaturen weltweit. Auch stünde die reale
Gefahr im Raum, daß Europa „zerrieben werde“ im Spannungsfeld der großen Machtblöcke.
Bezogen auf die derzeitige Lage in der Ukraine warf Lins den Machthabern in Russland vor,
sich vor allem drei Arten von Waffen zu bedienen: Neben konventionellem Kriegsgerät
benutze der Kreml auch gezielt Energie und Hunger als Waffe. Lins verwies in diesem
Zusammenhang auf die Torpedierung der Getreideexporte durch Russland mit verheerenden
Folgen für bestimmte Regionen der Welt. Wachsender Hunger in diesen Regionen würde
unweigerlich zu neuen Migrationsbewegungen führen, so Lins. Auch für Europa stelle sich nun
die Frage, ob man „wehrhaft genug“ sei, um langfristig politisch unabhängig und wirtschaftlich
autark zu bleiben. Um sich aus den Abhängigkeiten zu befreien, müssten die erneuerbare
Energien in ganz Europa schnellstmöglich ausgebaut werden. Auch in Deutschland sei hier
noch Nachholbedarf. Lins nannte als Schlüssel dazu die Technologieoffenheit: Die Potentiale
aller erneuerbaren Energien müssten ausgeschöpft und nicht gegeneinander ausgespielt

werden. Die Fokussierung auf eine einzige Technologie, zum Beispiel die Elektrifizierung der
Mobilität, sei kontraproduktiv. Dadurch würden hunderttausende Arbeitsplätze in der EU
gefährdet. Lins appellierte, dass die Europäische Union jetzt langfristig die Weichen für die
Zukunft stellen müsse. Mit Blick auf die Europawahl 2024 betonte Norbert Lins, dass nur ein
starkes Abschneiden der Christdemokraten sicherstellen könne, dass Europa nicht von linken
Ideologen und rechten Verweigerern vor unseren Augen zerrissen werde.
Um seine Arbeit fortsetzen zu können, werde sich Norbert Lins erneut für den Spitzenplatz der
CDU Württemberg-Hohenzollern für die Europawahl im Mai 2024 bewerben. Auf die
Unterstützung des Kreisverbandes Ravensburg könne Lins dabei zählen, versicherte ihm CDU-
Chef Natterer. „Als Vorsitzender des Agrarausschusses im EU-Parlament, habe sich Lins nicht
nur einen Namen gemacht, sondern gehöre als Fachmann inzwischen zu den „Fünf Prozent
der wichtigsten EU-Abgeordneten europaweit“, bescheinigte ihm der CDU-Kreisvorsitzende
Christian Natterer und verwies dabei auf den hervorragenden Ruf des Politikers im In- und
Ausland.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Müller berichtete im Anschluss über die aktuellen
Planungen zur Wahlrechtsreform und kündigte an, dass die CDU/CSU-Bundestagfraktion
gegen das Vorhaben der Ampelkoalition klagen werde. Ein Wegfall der Grundmandatsklausel
sei mit der Union nicht zu machen, so Müller.
Die Landesvertreterversammlung, bei der die Landesliste der CDU – Baden – Württemberg zur
Europawahl 2024 aufgestellt wird, findet statt am 13. Mai 2023.