Im Rahmen der letzten Kreistagssitzung wurde eine entsprechende von Fraktionschef Volker Restle und Kreisvorsitzendem Christian Natterer unterzeichnete Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt. So hält die CDU die schnelle Einführung der Bezahlkarte im Kreis für dringend erforderlich, um den Migrationsdruck auf die Städte und Gemeinden zu verringern. Vor allem die Unterbindung von Auslandstransfers sowie die Einschränkung der Verfügbarkeit von Bargeld für Bezugsberechtigte, wären hilfreiche Instrumente, um das Geschäft der Schlepperbanden zu unterbinden. Gleichzeitig müsse man sich auf wirklich Schutzbedürftige konzentrieren und könne einfach nicht allen helfen, so CDU-Kreisvorsitzender Christian Natterer. Der CDU ist es zudem wichtig, dass die Bezahlkarte landkreis- und länderübegreifend möglichst einheitlich gestaltet wird. Gerade die Grenznähe zu Bayern, die eine härtere Version der Karte planen, macht dies notwendig um Wanderungsbewegungen von Asylbewerbern zu verhindern.

Die Landkreisverwaltung reagierte in ihrer Stellungnahme positiv auf die CDU-Anfrage und möchte so schnell wie möglich einer von mehreren Pilotlandkreisen im Land werden, was eine vorzeitige Einführung der Bezahlkarte zur Folge hätte. Allerdings muss die Bundesregierung die Bezahlkarte als Instrument neben Geld- und Sachleistungen noch ins Asylbewerberleistungsgesetz aufnehmen. Dies scheitert bislang an der Blockadehaltung der Grünen im Bund.
Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion und Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung finden Sie hier: