CDU: Verkehrspolitik nicht nach Kassenlage gestalten

18.02.2025

17.02.2025 | Moldiettetunnel muss kommen

Kreis Ravensburg – Der CDU Kreisverband Ravensburg zeigt sich verwundert über die plötzliche rot-grüne Zurückhaltung, hinsichtlich der dringend notwendigen Realisierung des Moldiettetunnels in Ravensburg im Zuge der B32. Insbesondere, dass die örtliche SPD-Abgeordnete Engelhardt aufgrund der aktuellen Kassenlage eine Überprüfung aller Verkehrsprojekte anregt, schafft nur unnötige Unsicherheiten bei allen Beteiligten, so der CDU-Kreisvorsitzende Christian Natterer. Auch die grünen Abgeordnete Brugger äußerte sich laut Schwäbischer Zeitung zurückhaltend. Eine neuerliche Überprüfung der Bedarfsplanmaßnahmen, würde dann ja auch für andere Verkehrsprojekte, wie die B30-Umfahrungen südlich von Bad Waldsee sowie die Umgehungen von Staig, Blitzenreute und Großholzleute gelten. Der Moldiettetunnel zur dringenden Entlastung der Stadt Ravensburg, wurde ebenso wie allen anderen geplanten Verkehrsprojekte im Landkreis, im Jahr 2016 durch die damalige große Koalition, in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gestellt, also mit SPD-Unterstützung. Dies war auch einem abgestimmten Zusammenspiel aller Beteiligten aus der ganzen Region – von Verbänden, Kammern, Landkreis und Kommunen - geschuldet. Nun aus finanziellen Gründen alles überprüfen zu wollen und damit in die bisherigen Planungen des vom grünen Landesverkehrsministers beauftragten Regierungspräsidiums zu grätschen, sei nicht im Interesse Oberschwabens und der lärmgeplagten Anwohner entlang der B32. Verkehrspolitik sollte sich stets am Bedarf orientieren und nicht an der aktuellen Kassenlage des Bundeshaushaltes, so CDU-Chef Christian Natterer. Als Beispiel nannte Natterer, die 2000er Jahre. Damals gab es in Baden-Württemberg eine Planungsreserve von über 2,5 Mrd. an baureifen Projekten – mittlerweile ist alles verbaut und wir haben aktuell so gut wie kein baureifes Projekt im ganzen Land. Käme jetzt Geld für Neubauvorhaben vom Bund, würde es wahrscheinlich nach Bayern abfließen. Es liegt also nicht am Geld, sondern vor allem an der fehlenden Planungs- und Baureife der Maßnahmen. Daher müssten die Planungen dringend beschleunigt werden. Wir brauchen den Turbo, mit dem im Moment erneuerbare Energien und Stromnetze ausgebaut werden, auch für Straßen und Schienen, so Natterer abschließend.