Bericht Schwäbische Zeitung vom 03.02.2025 - Wolfgang Kraft

„Debatte ist heuchlerisch“: CDU-Landeschef positioniert sich in Migrationsdiskussion
Der CDU-Landeschef Manuel Hagel nimmt bei der Landtagsnominierung von Raimund Haser in Wangen deutlich Stellung. Und fordert generell einen Politikwechsel.

„Wir werden die AfD nicht schlagen, indem wir über sie reden. Wir werden sie nur schlagen, wenn wir handeln.“ Dies betonte Manuel Hagel, der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, bei der Landtagsnominierung von Raimund Haser (Wahlkreis Wangen-Illertal) in der Wangener Stadthalle und wehrte sich gegen den aktuellen Tenor in der Migrationsdebatte: „Diese Debatte ist heuchlerisch. Die ganze Diskussion um die AfD betrifft nicht uns. Fixpunkt für die CDU sind nicht die anderen Parteien, sondern das Land.“
Der Hauptnährboden für die AfD seien die ungelösten Migrationsprobleme: „Und wenn der Staat nicht in der Lage ist, diese Probleme zu lösen, spielen wir den extremen Rändern in die Karten. Daher müssen wir diese Probleme lösen.“ Hagel bezeichnete es als schändlich, dass der Kanzler kein Wort gefunden habe für das Leid der Menschen, die einen Vater, Mann oder gar ein Kind verloren haben: „Viele von uns sind doch selbst Eltern, Großeltern. Da ist jeder Messerstich ein Stich in unser Herz.“

Hagel fragte: „Was machen diese Ereignisse von Aschaffenburg und die immer gleichen Reaktionen mit den Menschen im Land?“ Und verwies auf einen sich immer wiederholenden Ablauf bei solchen Ereignissen: „Zuerst äußern alle Empörung, dann tief empfundenes Beileid. Dann kommt der Ruf nach einer Reaktion mit der ganzen Härte des Gesetzes, gefolgt von einem Streit über die Gesetze, die ein Handeln nicht erlauben. Dann herrscht Schweigen und alles bleibt beim Alten – bis sich die Spirale beim nächsten schrecklichen Ereignis wieder dreht.“

Dies dürfe so nicht weitergehen, betonte Hagel und folgerte aus den abgelehnten Gesetzesentwürfen seiner Partei im Bundestag: „Wer eine Migrationswende will, der bekommt sie nur mit uns.“ Zugleich machte er unter dem langanhaltenden Beifall der Zuhörer deutlich: „Wir haben mit dieser Truppe der AfD nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun.“ Man könne sich doch, so der Vorsitzende weiter, als CDU die Gesetzesentwürfe nicht von der AfD bestimmen lassen: „Wir müssen eine Politik machen nach unseren Werten und unseren Überzeugungen.“

Auch der Bundestagsabgeordnete Axel Müller, der die Woche in Berlin miterlebt hatte, war betroffen vom Verlauf der Debatte: „Da wollen zwei Drittel der Bevölkerung einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik und zwei Parteien stemmen sich erfolgreich dagegen.“ Als Jurist habe er keine Sorge, dass die Anträge der CDU gegen Europarecht verstoßen.

Daraus folgerte der CDU-Landesvorsitzende Hagel, es reiche kein Regierungswechsel – es bedürfe eines Politikwechsels, denn die Menschen im Lande wollten eine andere Migrations-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Auch müsse der Fokus wieder auf einen Wirtschaftsaufschwung gelegt werden. Das sei ein wirksames Mittel, um den Aufschwung der AfD zu stoppen. Denn: „Wenn es dem Land schlecht geht, geht es der AfD gut.“

Hagel erinnerte daran, wie aus dem bettelarmen Baden-Württemberg ein Hightech-Land geworden sei: „Wir müssen wieder die Ärmel hochkrempeln.“ Die aktuell schlechte Stimmung sei vielfach hausgemacht. Das sei auch eine gute Nachricht, denn dann könne es auch gelingen, eine Wende herbeizuführen. Dazu bedürfe es mehr Leistungsbereitschaft, viel Fleiß und Innovationskraft, aber auch einer Technologieoffenheit.