CDU KV Ravensburg – Stellungnahme Fraktion und Kreisverband zu Tempo 30

16.02.2022

03.02.2022 – Kreis-CDU weißt Grünen-Vorstoß zu Tempo 30 zurück

Anfang Februar forderten die Grünen im Kreis Ravensburg ein flächendeckendes Tempo 30 in allen
Städten und Gemeinden des Landkreises. Der Kreistag lehnte die Forderung kurz darauf mit großer
Mehrheit ab. Die CDU-Kreistagsfraktion und der CDU Kreisverband Ravensburg wiesen die Forderung der
Grünen nach flächendeckendem Tempo 30 auf den Durchgangsstraßen in allen Kreisgemeinden in einer
weiteren Stellungnahme ebenfalls strikt zurück. Der Grünen-Vorstoß ist nichts anderes als
Augenwischerei und zudem nicht Sache des Landkreises, so CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Restle und
CDU-Kreisvorsitzender Christian Natterer. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Müller verweist in
diesem Zusammenhang auf die alleinige Zuständigkeit des Bundes nach den § 3 Abs.3 Nr.1 und § 45 Abs.
1 c StVO. Danach gilt für alle Kraftfahrzeuge innerhalb geschlossener Ortschaften die
Höchstgeschwindigkeit 50 km/h. In Wohngebieten, aus Gründen und Gebieten mit hoher Fußgänger-
oder fahrradverkehrsdichte kann in Einzelfällen oder aus Lärmschutzgebieten Tempo 30 festgesetzt
werden. „Die Grünen sind Teil der Bundesregierung, sie stellen mit der Ampelkoalition die notwendige
Parlamentsmehrheit, um die bundesgesetzliche Regelung von 50 auf 30 km/h zu ändern. Statt dort
anzupacken wo es notwendig ist, versuchen sie den Bürgern und Bürgerinnen mit einem
Schaufensterantrag auf Kreisebene Aktivität vorzugaukeln, weil sie in Berlin offenbar einmal mehr in
einer wichtigen Frage keine Einigkeit zustande bringen“ so Kreisrat Axel Müller. Der stellv. CDU-
Fraktionsvorsitzende und Kißleggs Bürgermeister Dieter Krattenmacher ist sehr froh darüber, dass die
Zuständigkeit bzgl. eines flächendeckenden Tempo 30 nicht bei den Kommunen liegt. „Wir hätten sonst
ein heilloses Durcheinander und einen Überbietungswettbewerb, wo wie schnell gefahren werden darf.
Es gäbe heute schon die Möglichkeit an verschiedenen Stellen zum Lärmschutz oder auch in
Wohngebieten sowie vor Schulen und Kindergärten Tempo 30 Zonen auszuweisen. Flächendeckend
wollen wir das aber nicht.“ Kreisrat Christian Natterer verweist darauf, dass erst kürzlich über 93% der
Menschen angaben, nicht auf das eigene Auto verzichten zu wollen. „Der Kampf der Grünen gegen den
Individualverkehr gerade im ländlichen Raum sei daher nicht nachvollziehbar und wird auf den
entschiedenen Widerstand der CDU stoßen.“