„Wohnen und Bürgertreff“, „Verkehr“, „Schussen“, „Digitalisierung“ – zu allem gibt es in Ravensburg Bürgerworkshops. Warum traut sich eigentlich niemand an das Thema Sicherheit ran? Bezugnehmend auf eine veränderte Sicherheitslage in Ravensburg mit Schwerpunkten im nördlichen Bereich der Innenstadt sowie im Bahnhofsumfeld waren wir uns im Vorstand des CDU OV Ravensburg schnell einig: Wir machen das!

Der Titel verbindet in unseren Augen zwei zentrale Bereiche. Wir wollen in einem sicheren Umfeld wohnen und eine lebenswerte Stadt erhalten. Gleichzeitig muss es für Geschäftsreisende, Touristen und Nachtschwärmer möglich sein, Ravensburg sicher zu erleben. Unter diesen Vorzeichen luden wir die Bürgerinnen und Bürger sowie Fachleute dazu ein, sich aktiv einbringen.

Der Bürgerworkshop im Restaurant Eiszeit in der Ravensburger Eissporthalle war gut besucht und für den CDU OV RV im Hinblick auf die mediale Präsenz und bezogen auf die Rückmeldungen aus der Bevölkerung ein voller Erfolg. In vier Gruppen haben die Teilnehmer des Bürgerworkshops das Sicherheitsthema bearbeitet: sichere Schulwege, Innenstadt und Bahnhof. Darüber hinaus hatten die ehrenamtlichen Blaulichtorganisationen die Möglichkeit, ihre Anliegen vorzubringen. Die Ergebnisse des vom CDU Ortsverband Ravensburg initiierten Bürgerworkshops zur Sicherheit in Ravensburg zeigen deutlich: Es braucht einen ausgewogenen Mix aus präventiven und restriktiven Maßnahmen. In beiden Bereichen ist auf kommunaler Ebene mehr möglich. Darüber hinaus lässt sich feststellen, dass das vielschichtige Thema die Bürgerinnen und Bürger bewegt und sie sich konstruktiv einbringen. Dabei würde ich mich freuen, wenn dies ebenso für alle Gemeinderatsfraktionen in Ravensburg gelten würde und sie sich mit den Herausforderungen auseinandersetzen. Für beide Bereiche konnten jedenfalls wir eine Vielzahl an Lösungsansätzen erarbeiten.

Ausblick Landespolitik

In der weiteren intensiven Auswertung der Ergebnisse haben sich für uns zahlreiche Anknüpfungspunkte für landespolitische Initiativen ergeben, die der CDU Ortsverband Ravensburg weiterverfolgen wird und die wir hier erstmalig veröffentlichen wollen. Grundlage jeglicher erfolgreicher Präventionsarbeit ist die Vernetzung der beteiligten Institutionen. Diese Grundphilosophie der Kommunalen Kriminalprävention (KKP) wird in Baden-Württemberg bereits seit Mitte der 90-er Jahre kontinuierlich fortentwickelt und gefördert. Dieses ist aktuell bei den Landratsämtern angesiedelt und bedarf einer konkreten Planung zur Wiederbelebung der KKP. Hier sehen wir die Kommunen als den besseren Gestalter. Im Hinblick auf bürgerliche Wählerinnen und Wähler sollte die CDU BW in der Sicherheitspolitik bzw. den damit verbundenen Forderungen einen ganzheitlichen Ansatz (Prävention und Intervention) verfolgen. Eine Koordinierungsstelle „Sicherheit im öffentlichen Raum“ (SöR) beim Sozial- und Integrationsministerium wie es die grüne Landtagsfraktion aktuell fordert, gilt es zu verhindern! Diese existiert bereits im Innenministerium. In meinen Augen erscheint es sinnvoller einen Fördertopf zu schaffen, auf den Kommunen bei städtebaulichen Projekten für kriminal-präventive Maßnahmen zurückgreifen können. Dies verbessert die Situation vor Ort nachhaltig – nicht x Leute mehr in einem Ministerium. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob das Berufsbild Kommunaler Ordnungsdienst zum Ausbildungsberuf (weiter)entwickelt werden kann. Die Landespolitik muss den Kommunen einen Handwerkskoffer zur Verfügung stellen, der ihnen eine Handhabe vor Ort ermöglicht: Die gesetzlichen Vorgaben beim Aussprechen eines „Platzverbots“ oder alkoholfreie Zonen sind nur mit sehr großem Aufwand und sehr beschränkt möglich. Diese Maßnahmen müssten allerdings schnell und mit geringem Aufwand realisierbar sein. Die CDU sollte sich darüber hinaus für die Wiedereinführung des Alkoholverkaufsverbots an Tankstellen ab 22 Uhr einsetzen. Hier hat das Durchsetzen der Grünen in dieser Frage eine Minderung der Lebens- bzw. Wohnqualität für die Bevölkerung vor Ort zur Folge und schafft bereits gelöste Probleme neu.

Baustein „Finanzierung Katastrophenschutz“: Heißt es nicht immer, wir wollen das Ehrenamt stärken und unterstützen? Die erzielte Wirkung bei den Ehrenamtlichen ist hier das Gegenteil und die Stimmung insbesondere bei den medizinischen Hilfsorganisationen am Tiefpunkt. Im Landeshaushalt sind ca. 4 Millionen Euro für den Bereich Betreuung/ Sanität des Katastrophenschutzes eingestellt. Die aktuellen Mängel (Fahrzeuge, fehlendes Material) treffen im Schadensfall die Bevölkerung unmittelbar vor Ort. Mit einer Verdoppelung (beim Gesamtvolumen immer noch ein kleiner Betrag und machbar) könnte die CDU ein starkes baden-württembergisches Zeichen für die Hilfskräfte und deren ehrenamtlichen Einsatz (24/7) zeigen. (Text: Christoph Sitta, Fotos: Christoph Lüdtke)