Bad Schussenried/Ravensburg – Die CDU Württemberg-Hohenzollern hat am Wochenende im Kreis Biberach ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Dabei wurde der Ravensburger CDU-Kreisvorsitzende und frühere Bundestagsabgeordnete Christian Natterer aus Wangen auf den ersten Platz für Südwürttemberg nach dem Vorspann nominiert. Landesweit ist dies der Platz 13. Die Plätze werden immer nach den Ergebnissen der letzten Bundestagswahl zwischen den vier Bezirken im Land neu berechnet. Natterer erhielt 85,7% von den knapp 100 anwesenden Delegierten. Insgesamt stellt die CDU im Bezirk 10 Plätze für die 60köpfige Landesliste zur Bundestagswahl auf, die am Samstag von der CDU-Landesvertreterversammlung in Stuttgart noch bestätigt werden muss.

„Trotz guter Umfragen, ist die Bundestagswahl noch nicht gewonnen“ und trotzdem sei die Ausgangssituation der Union selten besser als heute, so Natterer in seiner Einleitung. Der Wangener Kreis- und Stadtrat ging in seiner gut 10minütigen Rede auf die Themen Wirtschaft, Migration und Infrastruktur ein. Das Bürgergeld bringe die Menschen nicht in Arbeit, sondern halte sie vom arbeiten ab, daher gehöre es abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Außerdem sei es verwunderlich, dass es trotz millionenfachem Zuzug in den letzten Jahren einen immer noch größeren Fachkräftemangel gebe, deswegen müsse man auch an das Thema der Fachkräfteabwanderung ran. Die hohen Steuern und Abgaben hierzulande, seien keine Einladung in die Welt in Deutschland beruflich sein Glück zu suchen, daher müsse die Steuerlast für die Unternehmen und mittleren Einkommen sinken und der Spitzensteuersatz ab einem deutlich höheren Einkommen greifen als bisher, so Natterer.

Im Hinblick auf die Migrationspolitik, sagte Natterer, Deutschland müsse endlich lernen zu unterscheiden zwischen denen, die einen Fluchtgrund haben und denen, die nur ein besseres Leben suchen. „Das Grundgesetz sagt, politisch Verfolgte genießen Asyl. Nicht: Arme Menschen genießen Asyl. Hier gibt es eine eindeutige Grenze.“ Auch die innere Sicherheit würde unter dem Migrationsdruck leiden, so Natterer. Der Verlust des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung habe über die Jahre und nicht erst seit Sohlingen, zu einer Stärkung der politischen Ränder geführt. Deswegen brauche es die umgehende Zurückweisung an den Grenzen nach Paragraph 16a (2) Grundgesetz, eine Lea-Residenzpflicht für Menschen ohne Aufenthaltsrecht anstatt einer weiteren Verteilung auf die Kommunen und vor allem eine Rückabwicklung des von der Ampel beschlossenen Staatsbürgerschaftsrechts.

Generell gehe es der anstehenden Bundestagswahl laut Natterer aber nicht nur um gewinnen und regieren. „Es geht darum, durch gute Politik, das Staatsvertrauen und die Standfestigkeit unserer liberalen Demokratie zu stärken und zu erneuern“. Deswegen sollte seine Partei im Vorfeld der Wahl auch keine Koalitionsdebatten führen, sondern für ein starkes Unions-Ergebnis kämpfen um hinterher gute Inhalte umsetzen zu können. Ohne gravierende Änderungen beim Bürgergeld und bei Migration dürften CDU/CSU keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, so Natterer abschließend.

Bildunterschrift:
CDU-Kreisvorsitzender Christian Natterer während seiner Vorstellungsrede