Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und liebe Parteifreunde im Kreis Ravensburg!

Den angekündigten Rückzug unserer Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und die Ereignisse in Thüringen möchte ich nicht unkommentiert lassen – zum einen, da viele unserer Mitglieder im Allgäu und in Oberschwaben sicherlich über die politische Lage in unserem Land und über die Rolle der CDU diskutieren. Und zum anderen habe ich auch Verständnis für die vielen Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Tagen den Kopf geschüttelt haben.

Richtig ist sicherlich, dass die Thüringer CDU – ebenso wie die FDP – einen Fehler gemacht hat, die Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zu riskieren. Aber auch Bodo Ramelow hat einen Fehler gemacht und diesen unsäglichen Vorgang erst ermöglicht, indem er trotz fehlender Mehrheit im Landtag eine Ministerpräsidentenwahl angesetzt hat.

So richtig diese Feststellungen auch sind, so wichtig ist es auch, darauf hinzuweisen, dass alle Bundes- und Landtagsabgeordneten frei entscheiden können und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Das freie Mandat eines jeden Abgeordneten ist ein hohes Gut, das wir in der Debatte nicht vollkommen unter den Tisch fallen lassen sollten. Insofern sind auch die Abgeordneten der CDU-Fraktion des Thüringer Landtags bei ihren Entscheidungen nicht an Weisungen gebunden. Weisungen gab es folgerichtig seitens der Bundespartei nicht – sondern Empfehlungen, denen die CDU-Fraktion in Thüringen nicht gefolgt ist. Ob solche Entscheidungen rückblickend politisch gerechtfertigt waren, kann/muss/darf in einer repräsentativen Demokratie dann der Wähler/die Wählerin am Wahltag entscheiden.

Es versteht sich von selbst, dass solche Vorgänge wie in Erfurt keinen Beitrag zu guten Wahlergebnissen der CDU leisten. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland lehnt aus gutem Grund die AfD vehement ab – und ich teile diese Ablehnung aus tiefster Überzeugung! Und mit Blick auf all die Ausfälligkeiten, die sich diese Partei leistet – inhaltlich wie personell – schadet auch nur der Anschein eines Zusammenwirkens unserer Demokratie (die die AfD verachtet und kaputt machen will) und findet bei den Wählerinnen und Wählern zurecht Ablehnung.

Was folgt jetzt? 

"Nachdem klar ist, dass bereits am 25. April diesen Jahres der Nachfolger für Annegret Kramp-Karrenbauer auf einem Sonderparteitag gewählt wird, muss die CDU nach dieser Entscheidung nach außen wieder unbedingt geschlossen auftreten. Unsere Partei hat stets ausgezeichnet, dass wir im Wettbewerb um den besten Platz gemeinsam und geschlossen gekämpft haben. Hinter uns liegen Wochen und Monate des Streits im negativen Sinne, den die Wähler und Wählerinnen nicht honorieren. Gleich welcher Bewerber die Wahl zum Bundesvorsitzenden gewinnt, danach müssen endlich wieder Inhalte und nicht Personalien die politische Debatte der Union bestimmen. Sonst machen wir die Fehler der SPD. Ein "Messias" wird uns nicht retten. Auch wenn man bei manchem Beitrag zum einen oder anderen Kandidaten diesem Eindruck erliegen könnte. Wir dürfen das Feld für Antworten auf die Fragen der Zukunft, den Herausforderungen unserer Gesellschaft, insbesondere auch die Definition der Rolle Deutschlands in der Welt und besonders in Europa nicht anderen von Ideologien getriebenen Parteien überlassen. Themen, die in unser neues Grundsatzprogramm gehören, das wegen der Personaldebatte völlig in den Hintergrund gerückt ist. Darin liegt unsere wirkliche Chance. " 

Für jede Form der innerparteilichen Diskussion und Auseinandersetzung stehen auf Orts-, Kreis-, Landes- und Bundesebene Gremien, Vereinigungen und Ansprechpartner zur Verfügung. Und es ist wichtig, dass sich hier – innerparteilich – auch kritische Stimmen zu Wort melden und das Geschehen nicht nur für die Medien kommentiert wird. Insofern sollte der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer eine Mahnung an alle sein – vor Ort, im Land und im Bund, wo man die notwendige Klarheit und Geschlossenheit in den letzten Wochen und Monaten mitunter schon vermisst hat.

Gefragt sind jetzt Toleranz als Ausdruck christlicher Grundwerte und die Fähigkeit zum Kompromiss, die in unserer Gesellschaft zunehmend in den Hintergrund geraten. Dann gelingt uns auch ein gutes, geordnetes und möglichst zügiges Verfahren für die Aufstellung einer/s Kanzlerkandidatin/en und für die Übergabe des Parteivorsitzes.

Als Ihr und Euer Abgeordneter versuche ich meinen bescheidenen Beitrag dazu zu leisten.

Mit besten Grüßen
Ihr/Euer Axel Müller