Die Corona-Krise hat uns allen und ganz besonders unseren heimischen Betrieben viel abverlangt und wird das auch noch weiterhin tun. Der akute Krisenmodus weicht nun langsam der Feinjustierung der verschiedenen Hilfsprogramme.

Für Sie, liebe CDU-Mitglieder, fassen wir die Ereignisse und Entscheidungen der letzten Wochen noch einmal zusammen:

Es war ein Kraftakt, die beispiellosen Hilfspakete auf den Weg zu bringen, von welchen schon viele Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren konnten. 

Um die notwendigen Mittel zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen bereit zu stellen, hat der Landtag von Baden-Württemberg in einer Sondersitzung am 19. März 2020 einen Nachtrag zum Haushalt 2020/2021 beschlossen. Damit kann auf die Rücklage für Haushaltsrisiken zurückgegriffen werden. Zur Aufstockung der Rücklage hat der Landtag die Voraussetzungen für eine Kreditaufnahme von bis zu fünf Milliarden Euro geschaffen. Im Zusammenhang beispielsweise mit einer Naturkatastrophe mit Massenerkrankungen ist eine Kreditaufnahme nach den Regelungen der Schuldenbremse ausnahmsweise möglich. Neben Ausgaben für den Gesundheitsschutz und die Prävention, etwa für Schutzanzüge, Atemmasken und Beatmungsgeräte, können auch die Einrichtung zusätzlicher Krankenstationen und eine zeitweise personelle Verstärkung im medizinischen Bereich aus der Rücklage finanziert werden. Auch für finanzielle Hilfen für die Wirtschaft steht die Rücklage zur Verfügung.

Überblick über die wichtigsten Förderprogramme des Landes und des Bundes für die Wirtschaft (Stand: 04.06.2020)

Der Bund hilft großen Unternehmen mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds über Liquiditätsengpässe hinweg und unterstützt Start-ups mit einem zweisäuligen Maßnahmenpaket: 1. „Corona Matching Fazilität“ 2. Für Start-ups und kleine Mittelständler

Der KfW-Schnellkredit: Für Anschaffungen und laufende Kosten bis zu 25% des Jahresumsatzes 2019. Ab 10 Mitarbeitern.
Das KfW-Sonderprogramm: Ergänzung zum Gründer- und Unternehmerkredit mit 80-90%iger Haftungsfreistellung.
Liquiditätskredit Plus & L-Bank: Zur Deckung von Liquiditätsbedarf von Freiberuflern und gewerblichen Unternehmen.

Baden-Württemberg komplementiert diese Programme mit dem Beteiligungsfonds BW und dem Start-up BW Pro-Tect:
Ersterer soll das Eigenkapital von KMUs stärken um diese kreditwürdig und damit zukunftsfähig zu machen. Die Einrichtung wird wegen der Umsetzung der rechtlichen Voraussetzungen noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Letzterer unterstützt krisengeschüttelte Start-ups, welche die erste Finanzierungsrunde beendet haben und nicht älter als 5 Jahre sind.

In BW stehen zusätzlich eine Reihe etablierter Förderinstrumente der L-Bank und der Bürgschaftsbank zur Verfügung.
Wichtig: Alle Förderkredite der L-Bank können mit Bürgschaften der Bürgschaftsbank oder L-Bank (s. u.) flankiert werden.

Gründungs- & Wachstumsfinanzierung: Bis zu 5 Mio. € für Unternehmen bis zu bzw. ab 5 Jahren.
Bürgschaften: Bürgschaftsbank oder L-Bank können bis zu 90% der Haftung übernehmen, wenn eine Hausbank auf Grund fehlender Sicherheiten nicht dazu in der Lage ist.

Existenzen sichern, Insolvenzen verhindern, Arbeitsplätze erhalten und Strukturen in Baden-Württemberg bewahren

Verlängerung der Soforthilfen um weitere drei Monate:
775 Millionen Euro Landesmittel hat die Landesregierung zusätzlich bereitgestellt, um kleinere Unternehmen, Soloselbständige aller Branchen zu unterstützen – wichtige Liquiditätszuschüsse für unseren Mittelstand.

Die Maßnahmen im Einzelnen – der Corona-Schutzplan für unser Land – Hilfen zum Durchstarten nach der Krise

Gastgewerbe:
330 Millionen Euro für die Existenzsicherung für Gastronomie und Hotellerie
Öffentlicher Personennahverkehr ist Daseinsvorsorge:
200 Millionen Euro zur Absicherung des öffentlichen Personennahverkehrs
Geld für digitale Bildung:
65 Millionen Euro für rund 300.000 digitale Endgeräte zur Ausstattung von Schülerinnen und Schülern
Vereine und Kultur sind systemrelevant:
50 Millionen Euro für Strukturschutz für unsere Vereine
40 Millionen Euro für Strukturschutz für unsere Kulturschaffenden
40 Millionen Euro für Strukturschutz für den Busverkehr

Das Land leistet finanziell Enormes, um die Krise bestmöglich zu bewältigen. Insgesamt hatte die Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen zunächst in Mehrausgaben von knapp drei Milliarden Euro eingewilligt. Auf den Gesundheitsschutz entfielen rund 650 Millionen Euro der insgesamt drei Milliarden Euro. Den größten Anteil nimmt nach der Krankenhausentlastung über Bundesmittel (370 Millionen Euro) dabei mit 280 Millionen Euro Landesmitteln die Beschaffung von Schutzmaterial und die Aufstockung von Personal ein.

Für wirtschaftliche Hilfen für die Unternehmen im Land sind bislang knapp zwei Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung gestellt worden. Zum einen sind über die Soforthilfe Corona für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige etwa 1,6 Milliarden Euro an rund 165.000 Betriebe und Selbstständige ausbezahlt worden (gut 60.000 Anträge sind derzeit noch in Bearbeitung), über Bürgschaften bei der Bürgschaftsbank sind rund 350 Liquiditätskredite mit einem Volumen von knapp 60 Millionen Euro bewilligt worden. Dazu kommt das größte Paket an steuerlichen Hilfen, das es jemals gab.

Sollten die Unternehmen in Baden-Württemberg diese steuerlichen Hilfen im vollen möglichen Umfang in Anspruch nehmen, summiert sich das Paket auf bis zu rund 6 Milliarden Euro. Das ist der Betrag, den die Steuerverwaltung als Einnahmeausfall oder Einnahmeverschiebung annehmen muss.

ELR wird angepasst - Bürokratie rückt in den Hintergrund – Bewerbungsfristen aufgehoben

Die Landesregierung arbeitet an vielen Stellschrauben, um die negativen Auswirkungen der Corona-Krise zu minimieren. Als erfolgreiches Strukturprogramm leistet auch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) dazu seinen Beitrag. Neben den Soforthilfen des Landes haben all jene Gemeinden, Unternehmen und Bürger, die Kapazitäten für strukturelle Investitionen sehen, die Möglichkeit, durch das ELR schnellstmöglich unterstützt zu werden. Die Stärke des Programms war stets die Anpassungsfähigkeit an aktuelle Entwicklungen und Ereignisse.

Um den schnellen Maßnahmenbeginn zu ermöglichen, können bis zum 30. September 2020 alle eingeplanten Maßnahmen auf Risiko des Antragsstellers schon vor der Bewilligung begonnen werden. Unsere Gastronomie kann besonders profitieren. Mit dem Programmjahr 2020 wurde die Sonderlinie Dorfgasthäuser/Grundversorgung neu in das ELR eingeführt. Projektanträge aus dem Förderschwerpunkt Grundversorgung sowie alle gewerblichen Projekte können bis Ende September laufend gestellt, monatlich begutachtet und nach Möglichkeit auch eingeplant werden können.

Hilfsnetz für Familien:
Das Land Baden-Württemberg zahlt für das Hilfsnetz für Familien und kommunale Einrichtungen eine weitere Abschlagszahlung von 100 Millionen Euro Soforthilfe.
Hilfspaket soll vor allem Familien entlasten. Damit werden die Kommunen vor allem in die Lage versetzt, den Eltern die Kita-Gebühren zu erstatten und Familien zu entlasten. Denn sie stehen gerade besonders unter Druck. Viele arbeiten und betreuen gleichzeitig ihre Kinder. Dazu haben manche Geldsorgen, weil sie in Kurzarbeit sind, oder Angst um den Arbeitsplatz.
Für die Monate März und April hatte das Land die Kommunen bereits mit 100 Millionen Euro Soforthilfe unterstützt.

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen summierten sich bis Redaktionsschluss auf bis zu neun Milliarden Euro.

Kommentar der beiden Abgeordneten:

Raimund Haser, MdL: „Wir begrüßen das neue 130 Mrd. Euro schwere Konjunkturpaket des Bundes. Das ist angesichts der deutschlandweit über 7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit jedoch auch dringend nötig. Wir im Land arbeiten nun daran, dieses Geld möglichst clever einzusetzen und wo nötig und möglich, durch eine Co-Finanzierung zu ergänzen um so eine möglichst große Hebelwirkung zu erzielen.“

August Schuler,  MdL:  Solidarität im Zeichen der Corona-Herausforderungen 

„Die weltweite Corona-Krise hat unsere Gesellschaft in den vergangenen Wochen und Monaten vor bisher nicht geahnte Herausforderungen gestellt. Die Bundesregierung, unsere 16 Bundesländer, die Parlamente und die über 11.000 Kommunen in Deutschland haben föderale Handlungsfähigkeit und Führungsqualitäten bewiesen. Unser - oft kritisch beurteiltes - Gesundheitssystem hat funktioniert. Das Wesentliche waren jedoch die Eigenverantwortung und die Solidarität unserer Menschen gleichermaßen. Sei es in „systemrelevanten“ Berufsgruppen, sei es in der Hilfe für die Nachbarschaft, sei es im bürgerschaftlichen Zusammenhalt und Miteinander.

Jetzt gilt es in der kommenden Zeit mit zielgerichteten Finanzhilfen, Initiativen und Investitionsprogrammen  unser soziales, kulturelles und wirtschaftliches Leben wieder „in den Gang“ zu bringen. Das ist fast vergleichbar mit dem Wiederaufbau Deutschlands nach den Weltkriegen - eine Aufgabe aller Generationen. Nutzen wir etwa diese Konjunkturpakete um uns in der Digitalisierung, in nachhaltiger Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, in Bildung und Wissenschaft, in der Gesundheits- und Daseinsfürsorge für unsere Bürger und Bürgerinnen weiter voranzubringen und zu stärken.

Die Konjunkturpakete von Bund und unserem Land Baden-Württemberg haben sich diese Ziele gegeben:
• die junge Generation, Familien und Senioren zu unterstützen
• die Arbeitsplätze zu erhalten, Konjunktur und Wirtschaftskraft anzukurbeln
• wirtschaftliche und soziale Härten abzufedern
• Länder und Kommunen zu stärken

Die Solidarität und Verantwortung der letzten Monate bestärken mich in der Überzeugung: diese Ziele können wir gemeinsam erreichen. Aus dieser weltweiten Krise können wir lernen und daraus gestärkt hervorgehen. Alle Generationen in einer gemeinsamen Anstrengung.“

Links:
https://august-schuler.de/  Homepage August Schuler
https://www.facebook.com/augustschuler.cdu/ Facebook August Schuler
https://www.raimundhaser.de/home.html Homepage Raimund Haser
https://www.facebook.com/raimundhaserCDU/ Facebook Raimund Haser // Onlinesprechstunde
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/ Staatsministerium BW
https://www.bundesregierung.de/breg-de Bundesregierung
https://www.cdufraktion-bw.de/corona CDU-Landtagsfraktion