Im Rahmen der jüngsten Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbands Bad Waldsee wurden bedeutende kommunal- und landespolitische Themen erörtert. Vorsitzender Maximilian Klingele begrüßte rund 40 Teilnehmende, darunter auch Nichtmitglieder, und gab einen Überblick über die Aktivitäten des zurückliegenden Jahres. Besondere Erwähnung fanden die positiven Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl und auch bei den Kommunalwahlen auf Gemeinde- und Kreisebene. Die Partei konnte trotz des Ausscheidens stimmstarker Persönlichkeiten sowohl im Gemeinderat als auch im Kreistag zulegen. Für die kommenden Landtagswahlen wurde die Bedeutung eines guten Erststimmenergebnisses hervorgehoben, zumal die Platzierungen auf den Landeslisten für die örtlichen CDUKandidaten eher nachteilig sind.
Im Zentrum der Versammlung stand die geplante Ausweisung des dritten Biosphärengebiets Baden-Württembergs, Allgäu-Oberschwaben. Landtagsabgeordneter Raimund Haser informierte detailliert über die Zielsetzung und die Strukturierung der Biosphärengebietszonen. Die Debatte um das Biosphärengebiet bleibt kontrovers: Während die Landesregierung das Projekt als Beitrag zum Natur- und Klimaschutz bewertet, äußern insbesondere Vertreter aus Forst, Landwirtschaft und Grundbesitz Bedenken hinsichtlich zu strikter Auflagen, finanzieller Belastungen und bürokratischer Hürden. Erfahrungen aus vergleichbaren Schutzgebieten wie dem Biosphärengebiet Schwäbische Alb wurden als gemischt dargestellt. Kritisch angemerkt wurde, dass nur ein Bruchteil der vorgesehenen öffentlichen Mittel tatsächlich für Projekte vor Ort zur Verfügung stünde, während der bürokratische Aufwand unverhältnismäßig hoch erscheine. Auch der tatsächliche Mehrwert für die regionale Landwirtschaft und den Tourismus wurde hinterfragt. Unstrittig sei hingegen die Notwendigkeit des Moor- und Riedschutzes. Die Umsetzung strenger Naturschutzauflagen könnte nach Einschätzung Teilnehmern Auswirkungen auf die Entwicklung von Landwirtschaft, Unternehmen, Zuzug und Tourismus haben. Einzelne Kommunen, darunter Kißlegg, haben ihre Ablehnung des Projektes bereits öffentlich erklärt. Die regionale Allianz aus verschiedenen Interessenvertretungen fordert daher mehr Mitsprachemöglichkeiten und eine ausgewogenere Interessenabwägung.
Abschließend wurden im Plenum weitere für die Zukunft der Region zentrale Themen hervorgehoben, darunter der demographische Wandel, die ärztliche Versorgung, Pflege, Bildung sowie die Sicherung von Wirtschaftsstandorten, insbesondere im Bereich der Automobilzulieferung.
Foto/privat Raimund Haser MdL bei seinem Impulsvortrag zum möglichen Biosphärengebiet Allgäu-Oberschwaben
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