Die Regularien waren kurz. Nach dem Bericht des Vorsitzenden über das abgelaufene Kalenderjahr 2019, einen Ausblick für 2020 und dem Bericht des Kassenwarts Stefan Wagner und der anschließenden Entlastung konnte zu dem Vortrag des MdB Axel Müller über seine Arbeit in Berlin übergegangen werden.

Müller berichtete, dass er im Bundestag Mitglied im Rechts- und Innenausschuss ist und seit Jan. 2019 auch im Europaausschuss. Dies erfordert für ihn und seine Mitarbeiter eine gute Planung der Abläufe und manchmal auch einen Sprint zu der nächsten Sitzung. Er gab auch bekannt, dass er und Schuler in Ravensburg in der Rosenstraße ein Wahlkreisbüro aufmachen wolle.

Er erläuterte das neue Einwanderungsgesetz, das ab März 2020 in Kraft treten soll. Hier sind klare Regelungen enthalten, wer kommen kann und unter welchen Bedingungen. Er habe auch im erheblichen Umfange die Bahnunterführung in Wangen mit vorangetrieben und erreicht, dass die Kostenbelastung für die Stadt Wangen relativ gering ist (Fertigstellung voraussichtlich 2025). Das Berliner Parkett bezeichnete er als sehr glatt und verzeihe keine Fehler. Damit kommentierte er die schnellen Äußerungen mancher Politiker. Dazu gehöre auch das Abstimmen von Äußerungen untereinander.
Das gerade aktuelle Dilemma bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erläuterte er aus seiner Sicht. Außerdem erläuterte er die Grundrente, ein Eckpunktepapier zur Steuerreform und die neue DüngeVO in der Landwirtschaft. In der anschließenden Diskussion ging es um das Bleiberecht gut integrierter Flüchtlinge sowie die Frage: Was treibt die Menschen zur AFD? Die CDU müsse den Menschen zeigen und sie mitnehmen, dass die in Zukunft notwendigen Änderungen erforderlich sind und keine Ängste entstehen. Dies sei zwar schwierig, aber notwendig.

B.Gessler/H.Noppel