Von CDU-Kreispressesprecher Christoph Lüdtke | Photo: Oliver Hofmann

Der CDU Kreisverband Ravensburg und die CDU-Kreistagsfraktion haben sich kürzlich im Rahmen eines zentralen Wahlkampfauftaktes im Kurhaus Bad Wurzach auf die bevorstehenden Kreistagswahlen am 26. Mai eingestimmt und den Startschuss für die inhaltliche Auseinandersetzung in der heißen Wahlkampfphase gegeben. Vor knapp 70 Mitgliedern und Gästen, darunter die CDU – Abgeordneten aus Europa (Norbert Lins), Bund (Axel Müller) und Land (August Schuler, Raimund Haser) sowie zahlreiche Kreisräte und Kandidaten zur Kreistagswahl, gab der CDU – Kreisvorsitzende Christian Natterer gleich zu Beginn der Veranstaltung die Marschrichtung vor: „Die CDU genießt bei den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Vertrauen, wenn es um die Probleme vor Ort geht. Wir müssen auf diesem Vertrauen aufbauen, unser erklärtes Ziel muss es ein, auch in der nächsten Legislaturperiode wieder die stärkste Fraktion im Kreistag zu stellen“, machte der 38jährige mit Blick auf die zukünftige Zusammensetzung des wichtigsten politischen Gremiums im Landkreis klar.

Auf den Fortbestand einer „satten bürgerlichen Mehrheit“ wie bisher setzte auch der CDU – Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Volker Restle: „Zusammen mit den Freien Wählern verfügen wir zur Zeit über einen klaren Gestaltungsanspruch und den wollen wir behalten“, hob der Horgenzeller Bürgermeister unter Verweis auf die noch anstehenden Aufgaben hervor, wie etwa die Sanierung der Gebäude der Kreisschulen oder die notwendigen Investitionen im Straßenbau und für das Bauernhausmuseum Wolfegg, welches wie das Schloss Achberg in der Verantwortung des Landkreises liege. Für diese Investitionsvorhaben seien im aktuellen Haushalt etwa 30 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus, so Restle, stünde in der kommenden Wahlperiode auch eine Überprüfung der Struktur der Oberschwabenklinik (OSK) an, die aktuell noch etwa eine Million Euro Verlust einfahre. Mittel – und langfristig sei allerdings ein Ergebnis von „plus – minus 2 Millionen Euro durchaus tragbar“, die Voraussetzungen bei der OSK wären mittlerweile gut genug, um dieses Ziel zu erreichen. Dies sei durchaus ein beachtlicher Erfolg, wenn man bedenke, daß es in der vergangenen Amtszeit des Kreistags unvermeidlich gewesen sei, die Krankenhausstruktur im gesamten Landkreis einem „schmerzlichen Sanierungskonzept“ zu unterwerfen. Es gelte, insbesondere die Zukunft des Wangener Krankenhauses zu sichern.

Ravensburgs Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp, der, ebenso wie sein Bürgermeisterkollege aus Kißlegg, Dieter Krattenmacher, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Kreistag die Gelegenheit nutzte, um seine Einschätzung der Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode darzulegen, hob die großen Vorteile der Region Oberschwaben hervor: „Der soziale Zusammenhalt ist das höchste Gut, das wir haben“ mahnte Rapp vor dem Hintergrund aktueller Debatten um die Lebensqualität in Stadt und Land. Die Stärke des Landkreises sei seine „Dezentralität“ mit einem dynamischen Oberzentrum und vielen lebenswerten Gemeinden im Umland. Aktuelle Herausforderungen, wie etwa der Wohnungsmangel, wären dabei nicht allein ein Problem der größeren Städte und deshalb nur gemeinsam zu lösen. Der Grundsatz der Subsidiarität dürfe hierbei jedoch nicht verloren gehen, Aufgaben sollten nur dann von übergeordneten Strukturen übernommen werden, wenn die unteren Ebenen, wie zum Beispiel die Gemeinden, alleine nicht mehr zur Lösung im Stande seien: „CDU – Politik heißt gemäß dieses Grundsatzes: Denke von unten her, nicht umgekehrt!“ so der Ravensburger Schultes.

Dieter Krattenmacher rundete die inhaltliche Standortbestimmung mit einem Blick auf die Themen „Abfallentsorgung“ und „Verkehr“ ab, wobei festzustellen sei, dass der Landkreis auch nach der Rückdelegation der Müllabfuhr von den Kommunen „ein günstiges und funktionierendes Abfallsystem“ habe, wenngleich noch nicht alle Gemeinden daran teilnähmen. Ein Problem könnte mittel – und langfristig allerdings die Entsorgung des Restmülls werden, wenn die zur Zeit noch aufnahmefähigen Deponien im Kreis ausgereizt seien und die Rücknahme von Restschlacke aus der Verbrennungsanlage in Kempten, mit der ein Abkommen bestehe, zum Politikum werde: „Dieses Thema ist nicht vergnügungssteuerpflichtig aber die CDU muss das anpacken!“ stellte der Kißlegger Bürgermeister klar. Auch eine Verbesserung der seiner Auffassung nach bislang noch nicht optimal funktionierenden Nahverkehrslinien im Landkreis, wie etwa der Strecken zwischen Wangen und Ravensburg, Altshausen / Wilhelmsdorf und dem mittleren Schussental oder Ravensburg und Konstanz sei der Kreispolitik ins Stammbuch zu schreiben. Aber: „Verbesserungen kosten Geld“ und hier müsse man dem Bürger auch reinen Wein einschenken.

Gastredner Norbert Lins, MdEP, erinnerte abschließend daran, daß zeitgleich mit den Kommunalwahlen auch die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfänden und verwies auf die große Bedeutung dieses Urnengangs: „Es geht um die politische Zukunft unseres Kontinents, um nichts weniger, als die entscheidende Frage, ob künftig weiterhin pro – europäische Parteien eine Mehrheit in Straßburg und Brüssel besitzen oder sich national orientierte Kräfte durchsetzen können“ mahnte Lins in einer aufrüttelnden Rede und rief zur Unterstützung des gemeinsamen Spitzenkandidaten von CDU und CSU, Manfred Weber, auf.

Bildunterschrift: Stimmten die CDU im Kreis gemeinsam auf die heiße Wahlkampfphase ein. V.l.n.r.: Ravensburgs Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp, CDU-Kreisvorsitzender Christian Natterer, CDU-Europaabgeordneter Norbert Lins, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Volker Restle und Kißleggs Bürgermeister Dieter Krattenmacher.